Rechtsprechung
BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Bescheidungsklage; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Effektivitätsgrundsatz; ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 TKG 2004, § 12 Abs 1 TKG 2004
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
- Wolters Kluwer
Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung mit ...
- rewis.io
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Acte-clair-Doktrin; Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens; Beurteilungsspielraum betreffend die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen; Bescheidungsklage; ...
- rechtsportal.de
TKG § 31 ; TKG § 35 Abs. 5 S. 2
Rechtsschutz eines regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ); Vereinbarkeit einer durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten befristeten Fortgeltung einer verfassungswidrig gewordenen Regelung ... - datenbank.nwb.de
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 S. 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz mit Unionsrecht vereinbar
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar
- datev.de (Kurzinformation)
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit Unionsrecht vereinbar
Verfahrensgang
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
- BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 158, 301
- NVwZ 2017, 1466
- MMR 2017, 852
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (…vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff. und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44).
(1) Die Beschlusskammer hat im Ausgangspunkt erkannt, dass das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens stets mit den übrigen zu berücksichtigenden Zielen und Grundsätzen der Regulierung - wie insbesondere den Nutzerinteressen, dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sicherzustellen (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 36 …und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 27) - abgewogen werden muss.
Dies folgt mit Blick auf das nationale Recht daraus, dass die Entgeltgenehmigungspflicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des regulierten Unternehmens eingreift, die das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den jeweiligen Interessenten frei auszuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111208.1bvr193208] - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 52).
Diesem Gesichtspunkt könne ein erhebliches Gewicht in der Abwägungsentscheidung zukommen (BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 55 f.).
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fortgeltung der beanstandeten Normen bis zu einer Neuregelung angeordnet, um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit der Wettbewerb, soweit er noch des Schutzes durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG bedarf, Schaden erleidet (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2016:ls20161122.1bvl000614] - NVwZ 2017, 305 Rn. 18 ff., 72).Dass die befristete Fortgeltung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem regulierten Unternehmen die Erlangung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RRL nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, ergibt sich vor allem aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Wege der verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung mit dem Ziel aufgestellt hat, die mit der Regelung verbundenen Rechtsschutzeinschränkungen möglichst gering zu halten (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 43 ff., 54).
Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 …und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings ergänzend auf die Erwägung gestützt, dass dem regulierten Unternehmen im Hauptsacheverfahren zwar ein von einem vorhergehenden Eilverfahren unabhängiger Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt bleibe, dass es aber auch dort jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen klärende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen könne (BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 28, 54).
Vor diesem Hintergrund wird dem regulierten Unternehmen durch § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG ein Anspruch auf Genehmigung eines angemessenen Entgelts eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 23).
- BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15
Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
In Bezug auf die Prüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit, die die Effizienzkontrolle weithin kennzeichnet, können gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde nur dann angenommen werden, wenn diese in den gesetzlichen Maßstabsnormen für abgrenzbare Teilaspekte, die in besonderer Weise durch das Erfordernis einer Abwägung gegenläufiger Regulierungsziele bzw. durch ökonomische Wertungen und Prognosen geprägt werden, angelegt sind (…vgl. dazu zuletzt: BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0] - BVerwGE 153, 265 Rn. 15 und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - N&R 2017, 44 Rn. 12 f.).Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (…vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).
Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff. und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44).
(1) Die Beschlusskammer hat im Ausgangspunkt erkannt, dass das Anbieterinteresse des regulierten Unternehmens stets mit den übrigen zu berücksichtigenden Zielen und Grundsätzen der Regulierung - wie insbesondere den Nutzerinteressen, dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sicherzustellen (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 36 und vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 27) - abgewogen werden muss.
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Da diese Anordnung den Zweck verfolgt, eine Schädigung des Wettbewerbs durch einen sofortigen Wegfall des für die Wettbewerber des regulierten Unternehmens vorgesehenen Schutzes zu verhindern (BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - NVwZ 2017, 305 Rn. 72), trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Sicherung einer hinreichend verlässlichen Kalkulations- und Planungsgrundlage für die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer dem Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG entspricht (…vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58 und vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310117U6C2.16.0] - juris Rn. 33).Ein nationales Konsultationsverfahren ist vor der Entscheidung über eine Entgeltgenehmigung gemäß § 15 Satz 1 TKG i.V.m. § 12 Abs. 1 TKG dann durchzuführen, wenn diese beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat (BVerwG…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 - BVerwGE 150, 74 Rn. 26; Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 20).
Den unionsrechtlichen Anforderungen ist im Wege einer richtlinienkonformen analogen Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 TKG (§ 13 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F.), der auf die wesentlichen Regelungen für das Konsolidierungsverfahren in § 12 Abs. 2 TKG verweist, Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2017 - 6 C 2.16 - juris Rn. 26 ff.).
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Dieser Spielraum knüpft an die Merkmale der Kosten und des eingesetzten Kapitals in der in § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen Definition der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung an und hat seine Wurzeln im Unionsrecht (vgl. dazu ausführlich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 70 ff.: BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 ff. und zuletzt: Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - N&R 2017, 44 Rn. 22 f.).Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RRL schreibt keine besonderen Verfahrensregeln für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfsverfahrens vor, so dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie die Regeln für das Verfahren über die Rechtsbehelfe der Betroffenen unter Beachtung der sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergebenden Anforderungen aufzustellen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22 f.; vgl. auch bereits EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 170).
Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass nach dem unionsrechtlichen Rahmen für die telekommunikationsrechtliche Entgeltregulierung die dem regulierten Unternehmen auferlegte Preisverpflichtung den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-28/15 [ECLI:EU:C:2016:692], Koninklijke KPN NV u.a. - Rn. 44 ff.; in diesem Sinn auch bereits: Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 104, 108).
- EuGH, 13.10.2016 - C-231/15
Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel - Vorlage zur …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Die Norm gilt für Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikation, die - wie die Klägerin - Rechte insbesondere aus den von der Union hierüber erlassenen Richtlinien herleiten können und durch eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde in diesen Rechten berührt sind (…EuGH, Urteile vom 21. Februar 2008 - C-426/05 [ECLI:EU:C:2008:103], Tele 2 Telecommunication - Rn. 30 ff., vom 22. Januar 2015 - C-282/13 [ECLI:EU:C:2015:24], T-Mobile Austria - Rn. 33 f. und vom 13. Oktober 2016 - C-231/15 [ECLI:EU:C:2016:769], Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 20 f., 24).Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 RRL schreibt keine besonderen Verfahrensregeln für die Umsetzung der Verpflichtung zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfsverfahrens vor, so dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie die Regeln für das Verfahren über die Rechtsbehelfe der Betroffenen unter Beachtung der sich aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität ergebenden Anforderungen aufzustellen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22 f.; vgl. auch bereits EuGH…, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06, Arcor - Rn. 170).
Der nach Maßgabe von Äquivalenz und Effektivität begrenzten Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere den Erlass von Regeln über die zeitlichen Wirkungen des Urteils eines nationalen Gerichts über eine Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde, wie sie hier in Rede stehen, zugeordnet (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - C-231/15, Prezes UKE und Petrotel/Polkomtel - Rn. 22).
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Der Effektivitätsgrundsatz fordert, dass die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (…für die unionsrechtliche Rechtsschutzgarantie allgemein: EuGH, Urteile vom 13. März 2007 - C-432/05 [ECLI:EU:C:2007:163], Unibet Ltd u.a. Rn. 43 ff. …und vom 16. April 2016 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 39 ff.).Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (…vgl. dazu nur: BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 27 und vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 20 ff., 29 f.).
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Das Bundesverfassungsgericht hat auf mehrere Vorlagen des Senats nach Art. 100 Abs. 1 GG (erstmals und grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94) entschieden, dass die Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle durch § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG in der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung ursprünglich verfassungsgemäß war.Dies folgt mit Blick auf das nationale Recht daraus, dass die Entgeltgenehmigungspflicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des regulierten Unternehmens eingreift, die das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den jeweiligen Interessenten frei auszuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111208.1bvr193208] - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 52).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
Dies folgt mit Blick auf das nationale Recht daraus, dass die Entgeltgenehmigungspflicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des regulierten Unternehmens eingreift, die das Recht umfasst, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den jeweiligen Interessenten frei auszuhandeln (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111208.1bvr193208] - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG…, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39…, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149, 94 Rn. 52). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16
In dem Übergang von dem erledigten Bescheidungsantrag auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag liegt, wenn wie hier kein geänderter Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird, keine Klageänderung, die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig wäre, sondern eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (BVerwG, Urteile vom 22. März 1990 - 2 C 2.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216 S. 49 f. und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ;… Neumann, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 4. Aufl. 2014, § 142 Rn. 19). - BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09
Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- EuGH, 14.01.2016 - C-395/14
Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …
- BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87
Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
- EuGH, 15.09.2016 - C-28/15
Koninklijke KPN u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen …
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88
Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14
Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
- EuGH, 08.03.2017 - C-14/16
Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13
Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
- EuGH, 16.04.2015 - C-570/13
Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
- EuGH, 21.02.2008 - C-426/05
Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
- BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13
Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
- BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12
Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
- EuGH, 22.01.2015 - C-282/13
T-Mobile Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
Die Klägerin hat jedoch nach der Rechtsprechung des Senats die Möglichkeit, ihre auf Erteilung der Genehmigung höherer Entgelte gerichtete Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umzustellen (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 28 m.w.N.).Das insoweit zu fordernde berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entgeltgenehmigung folgt aus den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen Auslegung der Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG vorgegeben hat (BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - BVerfGE 143, 216 Rn. 28, 54).
Dies ist in der Rechtsprechung des Senats bisher ohne weiteres vorausgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 17, 29 f.).
Derartige Letztentscheidungsrechte bestehen jedoch nur für abgrenzbare Teilaspekte und müssen in den gesetzlichen Maßstabsnormen, die in besonderer Weise durch das Erfordernis einer Abwägung gegenläufiger Regulierungsziele bzw. durch ökonomische Wertungen und Prognosen geprägt werden, angelegt sein (…vgl. zuletzt: BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0] - BVerwGE 153, 265 Rn. 15;… vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C50.15.0] - BVerwGE 156, 75 Rn. 12 f. und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14).
Derartige "punktuelle" Beurteilungsspielräume werden z.B. angenommen in Bezug auf die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 18 und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 14, 31) oder die gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 TKG zu ermittelnde angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals (BVerwG…, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 32 ff.).
Schließlich steht in Anbetracht der nach der Rechtsprechung des Senats gebotenen gerichtlichen Kontrolle regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 32 m.w.N.) die zu gewährleistende Substanz des Rechtsschutzes nicht in Frage.
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …
Es ist typischerweise in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses gegeben, kann aber auch aus anderen besonderen Umständen des Einzelfalls hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m. w. N.;… Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 10).
- BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …
Es hat insbesondere das berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids zutreffend unter Verweis auf eine bestehende Wiederholungsgefahr und damit auf eine der anerkannten Fallgruppen, in denen das genannte Interesse typischerweise gegeben ist (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 29 m.w.N.), bejaht. - BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und des bei der (prognostischen) Abschätzung des Produktivitätsfaktors regulatorisch relevanten Sachverhalts sowie der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.).Auch Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine Änderung der ihm bekannten und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang stehenden ständigen Rechtsprechung des Senats (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.;… vgl. Hahn in Säcker/Körber, TKG - TTDSG, 4. Aufl., Vor § 217 Rn. 1 ff.) bezweckt hätte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.
- BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20
Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …
Da maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle des regulierungsrechtlichen Beurteilungsspielraums allein die Begründung der Behördenentscheidung ist, prüft das Gericht, ob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 33 ff., vom 17. August 2016 - 6 C 50.15 - BVerwGE 156, 75 Rn. 24 und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - BVerwGE 158, 301 Rn. 32). - BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
Bezugspunkt für dessen Ausübung sind neben den stets zu beachtenden Grundrechtspositionen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 35 f.) nach der bisherigen Senatsrechtsprechung vor allem die in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungsziele (…grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47). - BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab folgt aus den Grenzen der rechtlichen Determinierung und Determinierbarkeit der Aufklärung und Bewertung komplexer ökonomischer Zusammenhänge im Allgemeinen und des bei der (prognostischen) Abschätzung des Produktivitätsfaktors regulatorisch relevanten Sachverhalts sowie der regulatorischen Aufgaben im Besonderen und ist deshalb sowohl mit Art. 19 Abs. 4 GG als auch mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar (…st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.).Auch Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine Änderung der ihm bekannten und mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang stehenden ständigen Rechtsprechung des Senats (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - EnVR 7/20, BGHZ 228, 286 Rn. 14 bis 28, insb. Rn. 27 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor I;… vom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 16 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II;… vom 28. Juni 2022 - EnVR 16/20, juris Rn. 14 f. und EnVR 17/20, juris Rn. 3;… vom 5. Juli 2022 - EnVR 77/20, RdE 2022, 527 Rn. 38 mwN - REGENT; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1/16, BVerwGE 158, 301 Rn. 31 f.;… vgl. Hahn in Säcker/Körber, TKG - TTDSG, 4. Aufl., Vor § 217 Rn. 1 ff.) bezweckt hätte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16
"indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte; …
Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehenden Erfolg im Eilverfahren nur im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage erhalten (wie BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466).In dem Übergang von dem erledigten Verpflichtungsantrag auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag liegt, wenn kein geänderter Prozessstoff in das Verfahren eingeführt wird, keine Klageänderung, die im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig wäre, sondern eine bloße Einschränkung des Klagebegehrens im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - NVwZ 2017, 1466 Rn. 28 m.w.N.).
Es ist offenkundig, dass ihre befristete Fortgeltung unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen inhaltlichen Maßgaben auch mit dem unionsrechtlichen Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne des Art. 47 GRC vereinbar ist, der für den Bereich des Telekommunikationsrechts in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 33) - Rahmenrichtlinie, RRL -, zuletzt geändert durch Art. 1 der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 37) konkretisiert wird (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2017- 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 18, 20 ff.).
Das Interesse des regulierten Unternehmens an dieser Kontrolle ist mithin im Regelfall ohne weiteres zu bejahen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 - NVwZ 2017, 1466 Rn. 30).
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 -, BVerfGE 143, 216 Rn. 38, 46 ff.vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-277/16 (Polkomtel) -, NVwZ 2018, 1039 Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 36.
vgl. zur Relevanz von Kostenunterdeckungen, ihrem möglichen Ausgleich und der etwaigen Pflicht ihrer Hinnahme BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38. Vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - Rs C-143/88 u. C-92/89 (Süderdithmarschen), Slg.1991, I-415 Rn. 76 (zur Relevanz der Abwälzbarkeit von Abgaben).
BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38.
Dabei geht es u.a. um die abstrakte Frage, welche "Ausgleiche" im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick genommen werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, BVerwGE 158, 301 Rn. 38, und welche Folgen die Umstände haben, dass die nicht regulierten Netzsparten wettbewerblich strukturiert sind und die Antragstellerin nunmehr einer Konkurrenz durch "over-the-top content-Anbietern" ausgesetzt ist.
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- VG Köln, 26.09.2018 - 1 K 5469/17
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 29.03.2023 - 6 C 21.21
Berücksichtigung einer Empfehlung der EU-Kommission im Rahmen einer …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16
Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die …
- VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 2708/22
Coronapandemie beendet - Kein Anspruch auf Distanzunterricht
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18
Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
- BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19
Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
- BVerwG, 17.12.2019 - 9 B 52.18
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen …
- VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 18 K 8019/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 390/19
Verpflichtung einer Behörder zur Erteilung einer Sonderbenutzungserlaubnis für …
- BGH, 09.05.2023 - EnVR 16/20
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 - 9 K 5432/16
Asbest Asbestzement Asbestzementbruchstück Asbestanteil Abfall Stoff Zement …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20
Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 22/22
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …
- VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4368/19
- BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
- VG Köln, 10.11.2021 - 21 K 4396/19
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
- VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
- VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4486/19
- VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20
Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. …
- BGH, 26.09.2023 - EnVR 43/22
Effizienzvergleich II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 1958/20
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 24/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 26.09.2023 - EnVR 44/22
Festsetzung des individuellen Effizienzwerts des Betreibers eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
- VG Göttingen, 30.11.2023 - 4 A 212/20
Absonderung; Corona; Feststellungsinteresse; Freiheitsentziehung; …
- BGH, 26.09.2023 - EnVR 37/21
Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die …
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6049/16
- VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- BVerwG, 24.10.2022 - 6 B 15.22
Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für …
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 30/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20
Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 LB 92/15
Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; …
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 35/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 27/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 6 K 100.20
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 28/22
Generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von …
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998
Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …
- BVerwG, 26.01.2021 - 6 B 46.20
Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
- BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 11.22
- BGH, 27.06.2023 - EnVR 23/22
Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 2143/21
Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6734/16
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6023/16
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
- VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2159/21
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 - 29 K 4407/20
IFG-Klage zu Gesprächen zu Datteln IV
- VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 5529/15
- VG Köln, 24.08.2023 - 7 K 2129/21
- VG Arnsberg, 16.09.2022 - 12 K 1438/20
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 4 K 18.01945
Unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils
- VG Köln, 07.12.2023 - 7 K 6714/20
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21
Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
- VG Köln, 21.12.2022 - 7 K 2647/21
- VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 3 K 19.1818
Stilllegung eines Kraftfahrzeugs (Erlöschensanzeige der Haftpflichtversicherung) …
- OVG Sachsen, 27.09.2023 - 5 A 32/22
Duldungsbescheid; Erstattungsanspruch; Steuerpflichtiger; Steuerschuldner; …
- VG Köln, 07.03.2023 - 7 K 2154/21
- VG Schleswig, 14.06.2023 - 1 A 35/20
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines …
- VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 2346/20
- VG Köln, 04.09.2023 - 7 K 4844/22
- VG Köln, 31.08.2023 - 7 K 4726/22
- VG Köln, 31.08.2023 - 7 K 4726/22
- VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 9261/17
- VG Köln, 23.05.2018 - 21 K 5507/15
- VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 4693/20